Anarchosyndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

Anarchosyndikalismus international Nr.7 – Frühjahr 2019

INHALT

- GLOBAL: Internationaler Frauen*Streik
- SPANIEN: Aufruf zum Frauen*streik
- SPANIEN: Bericht vom Feministischen Aktionstag in Granada
- ÖSTERREICH: Warnstreiks in der Sozialwirtschaft
- BRITANNIEN: Kampagne gegen „Fox & Sons“ geht weiter
- SPANIEN: Antifa-Solikonzert in Cádiz
- SPANIEN: Freiheit für Anarchosyndi­kalist*innen aus Barcelona
- SERBIEN: Gegen den Bau von Mini-Wasserkraftwerken
- POLEN: Arbeitskampf bei der Post
- POLEN: Aktuelle Arbeitskämpfe
- BANGLADESCH: Textilarbeiter*innen erkämpfen Mindestlohn-Erhöhung
- INTERNATIONAL: Solidarität mit den Sozialprotesten in Frankreich
- FRANKREICH: Gelbwesten-Streik bei Géodis
- FRANKREICH: Gelbe Westen zwischen Repression und Vernetzung
- SPANIEN: Konferenzen zum Fall „Xylella fastidiosa“
- INTERNATIONAL: Weltbank, grüner „Freihandel“ und neoliberale Privatisierung
- ARGENTINIEN: Osvaldo Bayer (1927-2018)

Auch als PDF (18 MB)

GLOBAL
Internationaler Frauen*Streik

Zum 08. März hat die US-amerkanische Basisgewerkschaft „Workers Solidarity Alliance“ (WSA) hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Seitdem im Jahr 1908 tausende Frauen* aus Protest gegen ihre miesen Arbeits- und Lebens­bedingungen die Arbeitsplätze in den Sweat­shop-Fabriken an der Lower Eastside in New York (USA) verlassen hatten, ist der 08.03. als weltweiter Tag für die Rechte weiblicher* Menschen – auch als Arbeiterinnen* – in die Geschichte eingegangen.

Einige Jahre später waren es die Frauen* in Rußland, deren Proteste 1917 die Februarrrevo­lution gegen die Herrschaft des Zaren voran­brachten. Und in der Spanischen Revolution 1936 waren es die anarchistischen „Freien Frauen“ (Mujeres Libres), die ihren Schwestern* halfen, sich von der jahrhundertelangen Unterdrückung zu befreien.
In der jüngeren Geschichte der 1960er und frühen 1970er Jahre hatten Frauen [sowie Trans- und Interpersonen] eine tragende Rolle in den Bewegungen für Bürger*rechte und gegen Krieg. In den 1990er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts stehen die Arbeiterinnen* weiterhin an der Spitze des andauernden Kampfes gegen Sweatshop-Bedingungen in verschiedenen Branchen und Dienstleistungen auf der ganzen Welt.

Die dynamische Frauen*bewegung hat dabei schon viele Siege erkämpft, sowohl in Bezug auf die Institutionen der gesellschaftlichen Macht, wie auch bei den eher unsichtbar ge­machten Systemen der Unterdrückung, welche die persönlichen Beziehungen von Frauen* durchdringen. Die Befreiung der Geschlechter ist dabei untrennbar mit dem Klassenkampf verbunden.

Am 08. März sollen all jene zahllosen Frauen* geehrt werden, die sich mit ihren Kämpfen und mit ihren Opfern seit vielen Generationen gegen Ungleichheit, Unterdrückung und Herr­schaft zur Wehr gesetzt haben. Doch der Traum von Freiheit, Gleichheit und Frieden für alle Menschen ist immernoch nicht Wirklichkeit geworden. Jeden Tag kämpfen Frauen* sowohl gegen Sexismus in ihren persönlichen Beziehungen, wie auch gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeits­platz, auf der Straße, zuhause und in der Bewegung.

Millionen von Arbeiterinnen* werden weiterhin rücksichtslos ausgebeutet. Rechte und religiöse Fanatiker*innen bedrohen das grundlegende Recht von Frauen* auf Kontrolle über ihre eigenen Körper. Die Wurzeln von Sexismus und Unterdrückung in Beziehungen sind tief ver­flochten mit dem System aus Hierarchie, Auto­rität und Militarismus, welches in der Gesell­schaft vorherrscht. Diese Prinzipien sind die Grundlage jedes modernen Staates und der bestehenden Macht in Gesellschaft und Wirtschaft.

Doch das muss nicht so sein, denn es gibt andere, bessere Möglichkeiten für eine lebens­wertere Welt. Angesichts der überwältigenden Verknüpfungen von Unterdrückung und Unter­werfung müssen wir dagegen ankämpfen und die Kontrolle über unser Leben zurückgewin­nen. Beginnen wir damit, uns in unseren Nach­barschaften, Schulen und Arbeitsplätzen zu organisieren. Kämpfen wir für eine Gesell­schaft, in der keine Person oder Gruppe über eine andere herrschen oder diese ausbeuten kann. In solch einer Geselschaft soll es keinen Platz geben für sexuelle Unterdrückung, Herr­schaft oder Klassenausbeutung.

Wir müssen daran arbeiten, dass die Institutio­nen der Macht, des Nationalstaates und des Kapitalismus ersetzt werden durch ein welt­weites System von Selbstermächtigung von Unten, der Selbstverwaltung aller Bereiche des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Damit sich die Träume der Arbeiterinnen* erfüllen, brauchen wir eine gemeinsame Bewegung mit außergewöhnlicher Geschichte und visionärer Zukunft, um eine neue Welt auf der Grundlage von Freiheit und Sozialismus aufzubauen.

Workers Solidarity Alliance (https://workersolidarity.org)

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SPANIEN
Aufruf zum Frauen*streik

Die Feministische Sektion der Basisgewerk­schaft „Confederación Nacional del Trabajo“ (CNT-IAA) im spanischen Granada wird dieses Jahr anlässlich des Frauenstreiks am 08. März wieder auf die Straße gehen und lädt dazu alle Frauen* und nicht cis-gendernormative Personen [wie Transmenschen und Inter­sexuelle] auf, daran teilzunehmen.

Als Anarchosyndikalistinnen* sehen sie den Streik als eine außergewöhnliche Kraft an, um die täglichen Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen und das System von Herrschaft ins Wanken zu bringen, welches durch die Verbin­dung von Klassenverhältnissen mit der struktu­rellen Gewalt offensichtlich wird.
Der Streik am 08. März wird kein gewöhnlicher Streik, sondern ein feministischer sein, der neue Sichtweisen auf die bisherigen Kämpfe eröffnet. Zudem zeigt er auf, daß Frauen* und nicht-cis-gendernormative Personen diejenigen sind, welche mit einem noch niedrigeren und noch weniger gesicherten Status im kapitalisti­schen System und in der patriarchalen Gesell­schaft konfrontiert werden. Sie werden zu Opfern gemacht und erfahren durch ihre Körper bzw. Identitäten die ganze Gewalt des Systems auf allen Ebenen.

Ein Streiktag an dem alle Frauen* die Arbeit niederlegen, macht den Zusammenhang zwischen Staat, Patriarchat und Kapitalismus deutlich. Und zeigt auf, wie die kapitalistische Ausbeutung eng mit der Geschlechtertrennung verknüpft ist, welche Frauen* die Reproduk­tions- und Fürsorgearbeiten (ohne welche das System nicht existieren könnte) überträgt und die traditionell „weiblichen“ Arbeitsplätze immer prekärer werden lässt.

Folgende Forderungen werden in Bezug auf die Lohnarbeit gestellt:

- Ausgleich zwischen Job und Privatleben
- Besserer Mutterschutz
- Weg mit der Lohnlücke, bei der Frauen* ungleich schlechter bezahlt werden
- Wirksame Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung
- Schluss mit der Verweiblichung von Armut
- Faire Aufteilung von Fürsorgearbeiten mit den Männern*
- Besserer Schutz durch das Rentensystem

Alle Frauen* und nicht-cis-gendernormative Peronen sind auf verschiedene Weise dazu gezwungen ihre Körper an Kapitalismus und Patriarchat zu verkaufen. Sie sind Prekäre, Migrantinnen*, rassistisch Markierte, Sexarbei­terinnen*, Hausfrauen*, Transsexuelle. Sie sind die Pflegenden, die Mütter*, die nicht-binären Identitäten, die Überflüssigen, die Inhaftierten und alle, die nicht länger unter uns weilen, weil sie durch patriarchale Gewalt ermordet wurden.

Alle gemeinsam werden am 08. März auf die Straße gehen und einen ganzen Tag lang streiken, um das System in Frage zu stellen. Um Kapital und Staat daran zu erinnern, dass sie bloß nicht versuchen sollten, diese Bewe­gung zu manipulieren und zu übernehmen. Denn der einzig wahre Feminismus ist der klassenkämpferische Feminismus! Die Lohn­arbeit ist dabei nur ein Bereich dieses femini­stischen Streiks, denn es geht auch um die Streiks von [Schülerinnen* und] Studentinnen*, sowie von Pflegerinnen*. Und es geht auch um Konsumverweigerung.

Dieser Streik ist ein wütender Aufschrei und ein Bruch mit dem System, welches Frauen* auf‘s Schlimmste erniedrigt und mißbraucht. Es wird ein Tag der Selbstermächtigung, der den Zöger­lichen aufzeigt, dass der Kampf gegen Patriar­chat und Kapitalismus gemeinsam möglich ist, sei er auch noch so prekär, aber stets organi­siert.

Quelle: Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (https://iwa-ait.org)

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SPANIEN
Bericht vom Feministischen Aktionstag in Granada

Am Internationalen Frauen*tag 08. März hat sich auch die Feministische Sektion der an­archosyndikalistischen Basisgewerkschaft CNT-IAA im südspanischen Granada an dem landes­weiten Streikaufruf beteiligt und neben der Teil­nahme an Demonstrationen auch verschiedene Protestaktionen durchgeführt.

Damit drückten sie u.a. ihre Solidarität mit dem aktuellen Arbeitskampf in einer Filiale des Modekonzerns MANGO im nordspanischen Gijón aus, sowie allgemein mit den Genoss­innen* in Blangladesh und Indien, die gegen Ausbeutung in den Textilfabriken aufstehen. Ebenso wurde gegen die schrecklichen Bedin­gungen von Frauen* und Mädchen*, die zur Arbeit gewungen werden, protestiert.

Dabei stand der Marktführer „Inditex“ mit seiner Modekette „ZARA“ ganz oben auf der Liste der Protestversammlungen, gemeinsam mit ähnli­chen Unternehmen dieser Art. Auch ein lokales Schuhgeschäft wurde besucht und die Kund­schaft über die Ausbeutung der Arbeiter*innen dort informiert, deren grundlegende Rechte verletzt werden.

https://granada.cntait.org

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ÖSTERREICH
Warnstreiks in der Sozialwirtschaft

Mitte Februar kam es in der Alpenrepublik landesweit zu zahlreichen Warnstreiks im Sozialbereich, berichtet das Wiener Arbeiter*­innen-Syndikat (WAS), das diese direkten Aktionen unterstütze. Dabei war die Beteiligung in den Betrieben sogar noch höher als erwartet.

Auch in Wien gab es eine Versammlung von mehreren streikenden Belegschaften, sowie eine weitere Kundgebung in der Innenstadt, an der sich etwa 1.500 Streikende beteiligten. Auch bei einer kleineren Demonstration auf dem Weg zurück zu einer Streikversammlung beteiligten sich einige Genoss*innen des WAS, welche sich entweder im Streik befanden oder zu dieser Zeit gerade nicht zur Lohnarbeit mußten.

Am 19.02. schließlich wurde vom reformisti­schen Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nach langen Verhandlungen ein neuer Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) abgeschlossen mit 3,2% Lohner­höhung und einem zusätzlichen Urlaubstag. Der Gewerkschaftsbund hatte eigentlich 6% Lohnerhöhung, eine sechste Urlaubswoche und einer allgemeine 35-Stunden-Woche gefordert.

Zum Hintergrund der Tarifverhandlungen haben die Gesundheits- und Sozialarbeitenden im WAS eine umfassende Erklärung veröffentlicht, in der sie kritisch feststellen:
„Es gab [dieses Jahr] schon vereinzelte Be­triebsversammlungen zeitgerecht vor den geplanten ‚Streikterminen‘, was ja ein kleiner Fortschritt gegenüber der letztes Jahr ziemlich verpfuschten Streikbewegung ist. Betriebs­ratsvorsitzende und ÖGB-Funktionär*nnen erzählen uns Beschäftigten dabei zwar selten Falsches, sie lassen aber entscheidende Details weg.

Dadurch entsteht eine manipula­tive und auf bestimmte ‚unausweichliche Not­wendigkeiten‘ verengte Logik. Ein Teil davon ist, mit Warnstreiks immer möglichst schwach und ineffizent zu beginnen.

Ein halber Tag, auf wenige Teilbereiche und Betriebe beschränkt, soll dieser sein. ‚Damit der Protest steigerbar bleibt‘. Ergebnis: Der Warn­streik misslingt, es gibt keinen wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmen, die Leute werden demotiviert. Oft mit dem Argument, dass ‚bei uns im Betrieb XY ja nicht realistisch ist, dass es zu einem massiven Streik kommt‘.

Die Streikbewegung hat so kaum Potential zu wachsen, weil sie abgedreht wird, bevor sie andere ansteckt. Die zweite, massiver geplante Streikwelle findet dann wundersamer Weise gar nicht statt. Die Chef-Verhandler*innen einigen sich überraschend.

Wie im letzten Jahr weit unter den zuvor voll­mundig angekündigten Forderungen und aller demonstrativer ‚Kampfbereitschaft‘. Die Folge (im besseren Fall): ÖGB-Austritte. Im schlech­teren Fall: Noch mehr Arbeiter*innen, die Ar­beitskämpfe und Solidarität für sinnlos halten und/oder ideologisch die Seite wechseln.
Leider kein Missgeschick, sondern sozialpartnerschaftliche Zentralgewerkschaft

‚Beginne nie einen Arbeitskampf, den Du nicht sofort beenden kannst‘. Das heißt: Bevor wir uns selbst und gemeinsam mit unseren Kolleg*­innen überlegen und darüber austauschen können, wie eigentlich so eine Streiksituation in unserer konkreten Arbeit ausschauen könnte – wer, wann, wo wie streiken könnte, um damit möglichst effektiv zu sein und möglichst viele Kolleg*innen mitzureißen – wird uns von Leu­ten, die selbst von den Ergebnissen der KV-Verhandlungen entweder gar nicht oder weit weniger als wir selber betroffen sind, ein fertiger Plan vorgelegt.

Die bei Streiks sehr oft auftretenden spontanen, selbstorganisierten Aktivitäten der Betroffenen, die Ansteckungswirkung, die ein Arbeitskampf auf andere haben kann – also der ‚Bewegungs­effekt‘ – soll im Vorhinein in geordneten Bahnen und v.a. unter der Kontrolle der Betriebsrät*­innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen gehalten werden. Aber nicht nur der Plan ist vorhersehbar, sondern auch das Resultat des Arbeitskampfes.

Offenbar graut vielen ÖGB-Funktionär*innen mehr vor der Möglichkeit einer ‚aus dem Ruder laufenden Streikbewegung‘ als vor einer schmachvollen Niederlage gegen die Unter­nehmerInnenseite. Die Eigendynamik, die den ArbeiterInnen erst bislang verborgende Fähigkeiten und Kräfte vor Augen führt, wird abgewürgt. […]

Ein Streik bringt frischen Wind

Von Arbeitskampf zu Arbeitskampf lernen wir dazu. Wichtige Forderungen, wie die Situation der Berufseinsteiger*innen (Praktikant*innen), Dienstplangestaltung / geteilte Dienste, die 35-Stunden-Woche u.a., die [aktuell] Eingang in die KV-Verhandlungen gefunden haben, stam­men von Beschäftigen selbst bzw. engagierten Minderheiten, die – oft außerhalb der Vertre­tungsstrukturen – von Jahr zu Jahr lauter wer­den. Welche Berufsgruppen (Rettung, Reinig­ungskräfte, manuelle Arbeiter*innen etc.) wer­den durch andere – oft schlechtere – KV‘s geregelt?

Wieviele Arbeiter*innen im Sozial- und Gesundheitsbereich (Scheinselbstständige, ‚Freie DienstnehmerInnen‘) werden meist widerrechtlicher Weise von gar keinem KV erfaßt? Wo sind die Schwachstellen ‚unseres‘ [Tarifvertrags] gegenüber anderen (wie z.B. Rufbereitschaft, Sonntags- und Feiertags­arbeit)?
Von Arbeitskampf zu Arbeitskampf werden wir unserer tatsächlichen Fähigkeiten bewußter und stärker. Wenn wir das Denken, das Han­deln und vor allem das Entscheiden nicht an­deren – Betriebsrät*innen, ÖGB-Funktionär*­innen, Politiker*innen – überlassen!“

https://wiensyndikat.wordpress.com
 
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BRITANNIEN
Kampagne gegen „Fox & Sons“ geht weiter

Mit Protesten in Brighton, Manchester und Liverpool hat sich die Basisgewerkschaft „Solidarity Federation“ (SF-IAA) Ende Januar erneut gegen miese Vermietungspraktiken zur Wehr gesetzt.

In der andauernden Kampagne gegen „Fox & Sons“ fordern sie Entschädigungszahlungen wegen kurzfristiger Kündigung von Mieter*­innen, die sich stattdessen kurzfristig teureren Wohnraum suchen mussten. Die SF fordert mit Unterstützung der lokalen Basisgewerkscahft der IWW auch eine Aufklärung weiterer Unre­gelmäßigkeiten, die dem Unternehmen vorge­worfen werden.

http://www.solfed.org.uk

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SPANIEN
Antifa-Solikonzert in Cádiz

Am Sa 09.02. fand in der andalusischen Haupt­stadt Cádiz ein Konzert mit dem Punkrock-Liedermacher „Er Pizu“ statt. Der Auftritt wurde organisiert zur Unterstützung der von Repres­sion betroffenen Genoss*innen, die wegen einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Faschist*innen angeklagt werden.

Die Verhandlung war für Ende Februar geplant, weshalb bereits vorab von der lokalen Basisge­werkschaft „Confederación Nacional del Trabajo“ (CNT-IAA) in Cadiz eine Solidaritäts­veranstaltung zur öffentlichen Unterstützung und für die Prozesskostenhilfe organisiert worden war.

Quelle: http://elmilicianocnt-aitchiclana.blogspot.com

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SPANIEN
Freiheit für Anarchosyndi­kalist*innen aus Barcelona

Am 25.01. haben vor dem Abgeordneten­kongress in der spanischen Hauptstadt Madrid einige Basisgewerkschafter*innen der CNT-IAA für die angeklagten Genoss*innen aus Barcelona demonstriert.

Aus mehreren Landesteilen waren sie zum Protest zusammengekommen und haben sich für die Angeklagten Javier und Ricardo im Fall „Casino“ eingesetzt. Diese hatten am 08.05.2015 mit einer Kundgebung während einer kommunalen Wahlveranstaltung im „Casino de Poble Nou“ in Barcelona aus Pro­test gegen die Arbeitsmarktpolitik ihre Rechte verteidigt und wurden von der Stadtpolizei festgenommen.

Nun sollen die in einem politischen Schaupro­zess von der katalanischen Regionalbehörde Generalitat und dem Justizsystem für ihre direkte Aktion gegen den Parlamentarismus bestraft werden. Beim Prozess drohen ihnen bis zu 21.000 Euro Strafe bzw. vier Jahre Haft.

https://cntmadrid.org

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SERBIEN
Gegen den Bau von Mini-Wasserkraftwerken

Mehrere tausend Menschen aus verschiedenen Städten des Balkanstaates haben Ende Januar 2019 mit einem Straßenprotest gegen den Bau von zahlreichen kleinen Wasserkraftwerken protestiert. Durch die Staustufen und Dämme sollen die letzten verbleibenden Wildgewässer der Region einer kapitalistischen Verwertung zugänglich gemacht werden.

Auch Anarchosyndikalist*innen und eine Mieter*innen-Vereinigung beteiligten sich an der Protestversammlung und unterstützen den Widerstand der von Baumaßnahmen und Naturzerstörung betroffenen Einheimischen.

In Zusammenarbeit mit dem Staat nehmen die Investor*innen Fördergelder von der EU oder internationalen Banken auf, um angeblich „nachhaltige“ Kleinstkraftwerke zu errichten, die ohne solche Finanzierung keine Gewinne erzeugen würden.

Den Menschen vor Ort wird nicht nur die Um­welt zerstört und das Wasser durch Stromkon­zessionen privaisiert, sondern viele werden auch aus ihren Wohnungen vertrieben und auf die Straße gesetzt. Auch von Korruption und Polizeigewalt wird berichtet, jedoch regt sich in mehreren Balkanstaaten der Widerstand gegen diesen Raubbau an der Natur.

https://www.facebook.com/borbenisindikat/

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POLEN
Arbeitskampf bei der Post

Anfang Februar 2019 hatte sich eine sogenan­nte „Brieftauben-Grippewelle“ in über 40 Post­ämtern in ganz Polen ausgebreitet. Kennzei­chen dieser „Epidemie“ ist ein allgemeines Unwohlsein, versacht durch Überlastung wegen schlechter Arbeitsbedingungen, welches schwerwiegende Gesundheitsprobeme zur Folge hat.
Daher gab es einen Aufruf an alle Postarbei­ter*innen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, der eine große Zahl von Krankmeldungen zur Folge hatte. In einigen Städten war bis zu ein Drittel des Personals ausgefallen und in manch kleineren Ortschaften (wie Opole, Brzeg, Swiebodzice, Swidnica, Trzebina und Lewin) ist überhaupt niemand zur Arbeit erschienen.

Im Laufe der letzten Monate hatten sich bereits Leute aus verschiedenene Berufen „krangemel­det“, unter anderem Lehrer*innen. Solche Aktio­nen werden als ein Weg angesehen, um die sehr eingeschränkten Möglichkeiten rechtmäßi­ger Streiks zu umgehen und die [reformisti­schen] Gewerkschaften außen vor zu lassen, welche oft jegliche wirksame Aktionen der Arbeiter*innen zu unterbinden versuchen.

Der Gesundheitstipp war von einem Netzwerk von Postarbeiter*innen verbreitet worden, das von der Basisgewerkchaft „Związek Syndykalistów Polski“ (ZSP-IAA) gegründet worden war. Die Kolleg*innen haben eine Liste mit 14 Forderungen aufgestellt, die von einer* Gewerkschaftsvertreter*in am Tag vor dem Ausbruch der „Grippewelle“ übergeben wurde. Darin fordern sie unter anderem eine Lohnerhö­hung von 1.000 Zloty (232 EUR) und die Wiedereinstellung von Rafal C. und Zbigniew T., die wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit von der Postbehörde entlassen wurden.

Weitere Forderungen, wie eine Verkleinerung und Umstrukturierung der Zustellbezirke, kor­rekte Erfassung und Bezahlung von Überstun­den oder Ausgliederung von Massendruck­sachen als freiwillige Mehrarbeit, waren auf landesweiten Versammlungen von den Arbeiter*innen selbst formuliert worden. Dies geschah jedoch unabhängig von den angepas­sten Gewerkschaften , welche eher die Interessen des staatlich geführten Unterneh­mens vertreten als das Wohlergehen der Belegschaft.

Als die Krankmelde-Aktion Ende Januar los­ging, hat das Management der Postbehörde sofort begonnen, die Mitglieder der ZSP-IAA zum dritten Mal vor Gericht zu zerren. Ein großangelegtes Verfahren wurde eingereicht und ein Bericht an den Geheimdienst „Agentur für Innere Sicherheit“ (ABW) verfasst. Darin wird behauptet, dass die Gewerkschaft Betriebsgeheimnisse verraten hätte und ihr Aufruf zum Streik eine „kriminelle Handlung“ sei, mit der die ZSP-IAA versuchen würde, die Regierung zu stürzen. Die Unterstellungen in dem Dokument lauten folgendermaßen:

„Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Verbindungen zwischen der ZSP und Gruppen von Mitarbeitern der Postbehörde, senden wir diesen Bericht an die ABW, damit diese überprüfen kann, ob deren Aktionen und die Aktionen der Arbeiter der Postbehörde, die mit ihnen zusammenarbeiten, zu einer Destabilisierung des Postberiebs führen werden. Diese Körperschaft erfüllt strategische Aufgaben zur Verteidigung der Sicherheit des Landes und der Öffentlichen Ordnung, deren Ausfall den Staat in seinen Grundfesten erschüttern könnte.

Wir informieren die Sicherheitsorgane über unseren Verdacht, dass die ZSP mit dem Aufruf zum Generalstreik ein Verbrechen begangen hat, da dieser die Postbehörde in ihrer strategischen Rolle zur Verteidigung des Polnischen Staates dem Risiko einer Handlungsunfähigkeit durch einen landesweiten Stillstand wegen Generalstreik ausgesetzt hat.“

Nichts davon konnte die Gewerkschaft jedoch abschrecken weiterzumachen, obwohl den Angeklagten bis zu 2 Jahre Haft und teure Zivilklagen drohen. Der Staat hat jedoch bisher mehrfach mit verschiedenen, lächerlichen Vorwänden eine Anmeldung als Postgewerk­schaft verweigert. Die Postbehörde tut daher so, als ob die Gewerkschaft garnicht existiert. Jedoch ist klar erkennbar, dass die Arbeiter*­innen weiterhin entschlossen sind, ihren Forde­rungen Nachdruck zu verleihen.

Die ZSP-IAA wird ebenfalls weiter für die Rück­nahme der Entlassung ihres Mitglieds Zbigniew T. kämpfen, der nach 36 Arbeitsjahren wegen seiner Organisatonstätigkeit gefeuert wurde. Im Januar 2019 wurde ein Gerichtsverfahren ge­gen die Postbehörde verhandelt und die örtliche ZSP-IAA hatte dazu eine Solidaritätskundge­bung organisiert. Ein Gewerkschaftsmitglied bei der Post hat sogar gekündigt, um seine Soli­darität auszudrücken, und andere haben sich ebenfalls dazu bereit erklärt, falls die Postbehö­rde sich weigert auf ihre Forderungen einzuge­hen.

Quelle: https://iwa-ait.org

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POLEN
Aktuelle Arbeitskämpfe:

Erfolgreiche Aktion von Reinigungskräften

Das Reinigungspersonal einer Flüchtlingsunter­kunft in Debak (nahe der Hauptstadt Warschau) konnte durch einíge direkte Aktionen einen großen Sieg gegen das Management er­kämpfen. Alle ihre Forderungen wurden Anfang Januar erfüllt und das ausstehende Geld gezahlt, be­richtet die Basisgewerkschaft „Związek Syndykalistów Polski“ (ZSP-IAA). Hoffen­tlich werden sie in Zukunft zu besseren Bedin­gungen weiterarbeiten können.

Austehenden Lohn erkämpft

Mit Unterstützung der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Hauptstadt Warschau konnte der Arbeiter Pjotr durch direkte Aktionen seinen ausstehenden Lohn durchsetzen, den ihm die Firma „Edyta Lucińska“ noch schuldete. Nach Protesten im zuständigen Büro der Bezirksverwaltung und der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

Bezahlter Urlaub bei „Schaffa Shoes“

Nachdem am 10.12.2018 in Warschau erneut eine Protestkundgebung der Basisgewerkschaft ZSP-IAA durchgeführt worden war, wurde end­lich die ausstehende Bezahlung von Urlaubs­tagen nachgeholt. Diese Forderung wurde zwar erfüllt, aber es gab auch Beschwerden der Arbeiter*innen des Schuhgeschäftes über un­gerechtfertigte Kündigungen, Zahlungsverzug, Lohnausfall und eine allgemein schlechte Be­handlung und Bedrohung durch den Chef. Daher wird es weiterhin nötig sein, dass sich die Kolleg*innen am Arbeitsplatz organiseren und gegen solche Zustände gemeinsam zur Wehr setzen.

Weiterer Sieg gegen „PoloMarket“

Erneut konnten sich Ende Februar mehrere Arbeiter*innen erfolgreich gegen die Discoun­terkette „PoloMarket“ durchsetzen, der nun zur Zahlung von Überstundenzuschlägen verpflich­tet wurde.

Mitglieder der Basisgewerkschaft „Związek Syndykalistów Polski“ (ZSP-IAA) haben mehrfach gegen die Zustände in dem Unternehmen protestiert, welches von den Arbeiter*innen Mehrarbeit verlangt ohne diese Leistungen zu erfassen. Obwohl die Super­marktkette dies leugnet, wurde nun erneut arbeitsgerichtlich im Sinne der Belegschaften entschieden.

http://zsp.net.pl

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BANGLADESCH
Textilarbeiter*innen erkämpfen Mindestlohn-Erhöhung

Die Bekleidungsindustrie der bengalischen Volksrepublik exportiert für einige der weltweit größten Markenunternehmen (Aldi, H&M, Primark, Tesco, Walmart, Zara) jedes Jahr Waren im Wert von rund 30 Milliarden Dollar und macht damit 80% des Außenhandels des südasiatischen Landes aus. Bereits im Juli 2018 hatten die Arbeiter*innen der Bekleidungsindustrie in Bangladesch ge­streikt, demonstriert und den Verkehr aufge­halten, da ihnen Lohn vorenthalten worden war.

Im September 2018 hatte die Regierung ange­kündigt, den Mindestlohn zum ersten Mal seit 2013 um bis zu 51% auf 8.000 Taka (83 Euro) im Monat anzuheben. Doch die Textilarbeiter*­innen mussten feststellen, dass die stufenweise Erhöhung überhaupt nur einem kleinen Teil der fast 4 Millionen Lohnabhängigen in der Branche zugute kommt. Die von der Regierung vor den Parlamentswahlen Ende 2018 versprochenen Änderungen seien jedoch auch nach zwei Mo­naten noch nicht angemessen umgesetzt wor­den, was aktuell zu einer Woche andauernder Proteste und zahlreichen direkten Aktionen führte.

Am Dienstag 08.01.2019 hatten dann tausende Textilarbeiter*innen in zahlreichen Fabriken die Arbeit niedergelegt und stundenlang eine zen­trale Autobahn in der Millionenmetropole Dhaka blockiert, um ihrer Forderung nach einer Erhö­hung des Mindestlohns Nachdruck zu verlei­hen. In den nördlichen Vororten war dadurch der Verkehr auf einer wichtigen Verbindungs­route zum Erliegen gekommen.

Die Arbeiter*innen forderen unter anderem eine Anhebung des monatlichen Mindestlohns in der Textilindustrie von 10.000 Taka (104 Euro) auf 16.000 Taka (16 Euro), berichtete die „Anarcho­syndikalistische Föderation Bangladesch“ (BASF). Darüber hinaus kämpfen sie für die Einführung eines Kündigungsschutzes und für 51% Lohnerhöhung für die älteren Kolleg*­innen, die in den Fabriken als Aushilfen arbeiten.

Ihnen gegenüber steht auf der Arbeitgeber*­seite Fazlul Haque, der Firmenchef von „Ver­satile Apparel Private Ltd“, der den Medien mitteilte, diese Themen im Industrieverband „Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association“ (BGMEA) besprechen zu wollen. Nach dieser Zusage und angesichts eines massiven Polizeieinsatzes war die Stras­senblockade vorerst beendet worden.

Daraufhin verkündete die Regierung von Bang­ladesch, dem weltweit zweitgrößten Textilexpor­teur nach China, daß sie über die Forderungen zur Erhöhung des Mindesteinkommens nach­denken werde. Zuvor war es zu Auseinander­setzungen zwischen der Polizei und protestie­renden Arbeiter*innen gekommen, bei denen dutzende Kolleg*innen verletzt wurden.

Doch bereits am folgenden Mittwoch gingen in dem nordwestlich der Hauptstadt gelegenen Industriegebiet Savar die Straßenproteste mit Verkehrsblockaden weiter, auch Barrikaden aus Autoreifen wurden angezündet. Nach Angaben von Polizei und Gewerkschaftsbürokratie wur­den bei den Ausschreitungen mehr als 24 Leute verletzt, darunter auch Sicherheitskräfte. Der 22-jährige Textilarbeiter Sumon Miah wurde dabei durch Polizeigewalt getötet.

Die Staatsmacht habe angeblich zunächst ver­sucht die Arbeiter*innen zu überreden, die Straßen wieder frei zu machen, doch sie wurde stattdessen mit Steinen beworfen, weshalb sie die Versammlung brutal aufgelöst habe. Gewerkschafter*innen berichteten, dass die Polizei an mehreren Stellen die versammelten Arbeiter*innen mit Schlagstöcken, Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern angegriffen haben. Ähnliche Proteste fanden zudem im nordöstlichen Stadtbezirk Mirpur statt, doch diese verliefen nach Polizeiangaben wohl gewaltfrei.

Auf Betreiben der Regierung haben sich darauf­hin die Fabrikbesitzer*innen mit Vertreter*innen von Gewerkschaften und Behörden zusammen­gesetzt, um über die Forderungen zu verhan­deln, berichtete Handelsminister Tipu Munshi von der muslimisch-nationalistischen Regierungspartei „Awami League“. Auch die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft BASF fordert eine baldige Lösung des Konflik­tes, da der Arbeitskampf ansonsten weiter­gehen werde.

Auch die folgenden Tage wurden die Demon­strationen fortgesetzt, doch nachdem am Wochenende einerseits mit massenhafter Aussperrung gedroht wurde und andererseits den Protestierenden von der Regierung erneut Zusagen über eine sechsstufige Lohnerhöhung gemacht wurden, haben einige Textilarbeiter*­innen ihren Streik beendet und die Straßenblok­kaden in Dhakas Stadtbezirk Mirpur aufgelöst.

Ob auch die rund 50.000 Textilarbeiter*innen auf der Straße mit dem Abkommen, das einige Gewerkschaftsführer*innen abgeschlossen hat, einverstanden sind und wie lange die Proteste andauern werden, ist unklar. Auch eine Woche nach Beginn der Arbeitsniederlegungen demon­strierten am Montag 14.01. weiterhin Tausende für gerechte Mindesteinkommen, aber auch gegen aktuelle Lohnkürzungen für Streikende und gegen die massive Polizeigewalt.

Siehe auch http://www.bangladeshasf.org

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INTERNATIONAL
Solidarität mit den Sozialprotesten in Frankreich

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) hat ihre Solidarität mit den sozialen Pro­testen in Frankreich erklärt, die ein weiteres Beispiel für den Widerstand gegen die herr­schende Ausbeutung sind, welcher die Arbei­ter*innen auf der ganzen Welt gegenüber­stehen.

Es folgt eine teilweise Dokumentation eines Textes der anarchosyndikalisischen Basisge­werkschaft „Confédération Nationale du Travail“ (CNT-IAA):

Aufruf zur Solidarität mit der Massenbewegung der Gelbwesten

Seit Monaten erschüttert eine gesellschaftliche Bewegung neuen Typs das Land. Hunderttau­sende Menschen, zumeist aus der Arbeiter*­-klasse (arme Arbeiter*innen oder aus der [ver­armten] Mittelklasse, Erwerbslose, Zeitarbei­ter*innen, Rentner*innen,…). Sie versammeln sich, um spontan öffentliche Plätze zu beset­zen, vor allem die Kreisverkehre, welche sich meist an den Einfallstraßen der Ortschaften oder Städte befinden. Damit wollen sie ihren Ärger über das aktuelle politische System aus­drücken und versuchen Wege zu finden, um dieses zu überwinden.

Diese tausenden Menschen haben dabei Methoden des Kampfes angewendet, die uns Anarchosyndikalist*innen bekannt sind: Die Abstimmung in Versammlungen und die Ver­weigerung von Führer*schaft oder Stellver­tretung. Auch wenden sie direkte Aktionen an, die von den Betroffenen selbst ausgeführt wer­den, ohne politische Parteien, Gewerkschaf­en oder andere Organisationen außerhalb der Versammlungen, die als Vermittler*innen gegenüber Staatsmacht oder Chefs auftreten.

Es handelt sich bei den Gelben Westen um eine autonome Bewegung mit einer Vielfalt von Taktiken und Beweglichkeit (wobei „auto-“ einfach nur „selbst-“ bedeutet und „nomos“ die Werte, daher entscheidet eine autonome Bewegung selbst über ihre Aktionsformen , unabhängig von Regelwerken und Gesetzen).

Als Erkennungszeichen haben sich die kämpfe­rischen Leute die Gelbe Weste ausgewählt, ein allgemeines Symbol, das alle gleich bewertet und diejenigen sichtbar macht, welche die Mächtigen nicht sehen wollen: die Armen, die aus dem Wirtschaftssystem von Kapitalismus und Globalisierung Ausgeschlossenen. Die Chefs und Kapitalist*innen machen sich Sorgen über die ökonomischen Folgen dieser Bewe­gung. Die Kosten für die französischen Wirt­schaft werden bereits auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. In den zwei Monaten dieser selbstbestimmten Bewegung haben die Gelb­westen bereits mehr sozialen Fortschritt durch­gesetzt als die Vertreter*innen der Gewerk­schaften und die politischen Wahlen der letzten 20 Jahre.

Die Filme und Bilder von den Zusammenstößen zwischen den Gelben Westen und den Auf­standsbekämpfungsgeinheiten der Polizei, die seit November jede Woche stattfinden, gingen um die Welt. Diese Bilder sind sicherlich spek­takulär; ja man kann sogar sagen, dass in Paris am 01. Dezember eine Art Aufstand stattgefun­den hat – so wie jedes Wochenende in Tou­louse (wo die landesweit bedeutendste Gruppe der CNT-IAA ansässig ist).

Doch man sollte darüber hinausschauen und die Sogwirkung der Bilder vermeiden. In unse­ren Augen sind für diese Bewegung nicht so sehr die Schlachtenbilder wichtig, die im Inter­net und im TV ihre Kreise ziehen, sondern hin­gegen die Tatsache, dass tausende Menschen sich nun regelmäßig auf Versammlungen tref­fen, um für sich selbst zu stimmen, ohne politi­sche Parteien oder außenstehende Organisa­tionen, damit sie ihre eigene Strategie ent­wickeln können, Kapitalismus und Staat zu kritisieren.

Die Mächtigen (Kapitalismus, Klasse und Staat) haben weniger vor der spektakulären Gewalt Angst, als eher vor diesem Moment des Mas­senbewußtseins der Arbeiter*innen für ihre eigene Fähigkeit zu selbstbestimmten Aktionen. Im Verlauf der Wochen hat sich die Revolte, welche sich anfangs nur um das Thema Benzinsteuer drehte, ausgeweitet und könnte das System als Ganzes in Frage stellen.

Die Mächtigen versuchen unter Einsatz aller verfügbaren Mittel diese Bewegung zu brechen: Zuerst wurde behauptet, diese Bewegung sei rechtsextrem. Bei diesem lächerlichen Versuch der Zerschlagung hatte der Staat die Hilfe einer Mehrheit der libertären oder linken Organisati­onen, die derart abgeschnitten von der Arbei­ter*klasse sind, dass sie nicht in der Lage wa­ren, die Klasseninteressen dieser Bewegung zu erkennen.

Es stimmt zwar, dass – in einigen Städten – Rassist*innen anfangs versucht hatten, die Gelbwesten zu beeinflussen, aber seitdem sind sie in einer Minderheit und wurden teilweise sogar gewaltsam vertrieben.

Danach hat die Regierung versucht die Gemü­ter zu beruhigen, indem sie einige Fördergelder für Leute mit Niedrigstlöhnen angekündigt hat. Doch diese Maßnahme war dermaßen abseits der gesellschaftlichen Wirklichkeit, dass sie eher als eine Beleidigung empfunden wurde. Also haben Staat und Kapitalismus ihre Masken fallen gelassen und ihre wahres, gewalttätige Gesicht gezeigt. Sie haben uns daran erinnert: „Der Staat hat das rechtmäßige Gewaltmono­pol“. Und der Kapitalismus baut auf ein System von Herrschaft der Stärksten über die Schwächsten.

Dabei wurden seit Beginn der Bewegung meh­rere tausend Rebell*innen festgenommen und hunderte zu schweren Haftstrafen verurteilt, manchmal bloß für das einfache Vergehen, während eines Protestes auf der Straße gewe­sen zu sein. Hunderte Menschen wurden ver­letzt, manche haben durch Sprenggranaten ihre Hände oder Füße abgerissen bekommen, an­deren wurden die Augen oder Wangen von Gummigeschossen durchschlagen.

Die Aktivist*innen der CNT-IAA haben seit Beginn an der Bewegung der Gelben Westen teilgenommen. Anfangs kamen wir nur um zuzuschauen und zu verstehen, was passiert. Schnell wurde klar, dass wir uns den Leuten anschließen, die unsere Organisationsformen der Versammlung ohne Stellvertreter*innen teilen und politische Parteien oder Wahlen ablehnen, um soziale Gerechtigkeit zu fordern. Daher schien es uns selbstverständlich daran ganz teilzunehmen, wobei wir stets die anar­chosyndikalistischen Prinzipien anerkennen. Unsere Teilnahme hatte zudem das Ziel die Faschist*innen und andere gefährliche politi­sche Schädlinge zurückzudrängen, welche versuchen diese Bewegung zu benutzen.

Aktuell gibt es viele Leute, die verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt wurden, meistens Arbei­ter*innen (mit oder ohne Arbeit), von denen viele ohne Geld oder Kontakte dastehen. Die Aufgaben von Anarchosyndikalist*innen ist auch, Solidarität mit den Gefangenen des sozialen Kampfes zu zeigen und deren Freilas­sung zu fordern. Daher veröffentlichen wir nun einen Solidaritätsaufruf, bei dem jede Unter­stützungsaktion (sei sie auch symbolisch) will­kommen ist. […]

Staat und Kapitalismus sind Gewalt!
Freiheit für die Gefangenen der sozialen Revolte!

Confédération Nationale du Travail (CNT-IAA)

Quelle: https://iwa-ait.org
Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

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FRANKREICH
Gelbwesten-Streik bei Géodis

Am 26 Dezember 2018 haben rund 90 % der Arbeiter*innen bei „Géodis“, einem der europa­weit größten Logistikunternehmen, die Arbeit niedergelegt. Seit Beginn des Streiks haben sie sich an den Samstagsaktionen der Gelben Westen solidarisch beteiligt und auch stunden­lang einen Kreisverkehr nahe Bourget im Groß­raum Paris besetzt. Sie fordern unter anderem eine Anhebung der Fahrtkostenpauschale auf 50 Euro pro Monat und eine Lohnerhöhung von 200 Euro, plus 100 Euro für diejenigen, die bisher noch keine Gehaltssteigerung erhalten haben. Außerdem setzten sie sich gegen un­sichere Arbeitsverhältnisse und fehlende Berufsperspektiven ein.

Die Streikenden erklären sich ausdrücklich soli­darisch mit Erwerbslosen, Studierenden, Rent­ner*innen, die gemeinsam gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie kämpfen. Ohne Chefs und ohne Stellvertreter*innen führen sie ihren Konflikt am Arbeitsplatz gleichberechtigt und selbstbestimmt weiter, berichtete die anarchosyndikalistische „Confédération nationale du travail“ (CNT-IAA) in Toulouse Mitte Januar 2019.

https://www.facebook.com/CNT.AIT.Toulouse

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FRANKREICH
Gelbe Westen zwischen Repression und Vernetzung

Mittlerweile ist die Massenbewegung der Gelben Westen seit mehreren Monaten jeden Samstag auf den Straßen Frankreichs, um gegen soziale Misstände, Verarmung und Un­gerechtigkeit zu demonstrieren. Bei Versamm­lungen und Protesten in Bordeaux, Lyon, Mar­seille, Nantes, Paris, Toulouse und rund 40 weiteren Städten wurden seitdem tausende Demonstrant*innen Opfer der systematischen und weit verbreiteten Polizeigewalt.

Die Repression bestand unter anderem aus etwa 1.500 verletzten Demonstrant*innen, von denen mehr als fünfzehn Personen schwere Verletzungen erlitten. Vier Personen wurde bei Explosionen der berüchtigten Sprenggranaten (GLI F4) die Hand abgerissen, zwölf Leuten wurde ein Auge weggeschossen, jemand hat das Gehör verloren und mehr als hundert Demonstrant*innen haben Knochenbrüche oder schwere Gesichtsverletzungen. Eine Frau starb als unbeteiligte Anwohner*in durch eine abge­schossene Tränengasgranate und einige Pro­testierer*innen liegen noch im Koma, weil die Polizei sie mit Gummigeschossen am Kopf verletzt hat.

Gleichzeitig eröffnete die Staatsgewalt zahl­reiche Ermittlungsverfahren gegen Gelbwesten, in denen sie ihnen Plünderungen und Brand­stiftungen vorwirft. Bei den Versammlungen der letzten Monate (oder bereits auf dem Weg dorthin) wurden über 5. 500 Demonstrant*innen in Polizeigewahrsam genommen, worauf mehr als 800 Vorführungen vor Haftrichter*innen und über 200 Inhaftierungen folgten.

Angesichts der staatlichen Unterdrückungs­maßnahmen wurde nun ein Aufruf zur Straf­freiheit für alle betroffenen Gelbwesten gestartet (#AmnistiePourLesGJ), der bereits über 16.000 Unterzeichner*innen hat. Außer­dem wird eine parlamentarische Enquete-Kommission gefordert, welche die Repressions­welle untersuchen soll (siehe https://paris-luttes.info)

Zum 9. Protesttag der Gelben Westen am 12.01.2019 kamen nach dem Feiertagstief zum Jahreswechsel landesweit wieder mehrere zehntausend Demonstrant*innen (offiziell 84.000) zusammen, die teilweise auch den Straßenverkehr blockierten. Erfreulich ist nicht nur eine eigenständige Mobilisierung von Frauen* zu den Protesten, sondern auch die Beteiligung von kleineren Basisgewerkschaften.

Die Führung der staatskommunistischen Gewerkschaft CGT hingegen sucht jede Ge­legenheit, um sich von den teilweise gewalt­förmigen Aktionen der ideologisch diffusen Gelbwesten zu distanzieren. Wie die anarcho­syndikalistische „Confédération nationale du travail“ (CNT-IAA) in Toulouse berichtet, hat CGT-Chef Philippe Martinez in einem Interview betont, dass es keine Unterstützung für Leute gebe, die die Sozialversicherung abschaffen wollten – was die Gelbwesten allerdings auch garnicht fordern.
Da die soziale Bewegung bisher (außer einigen prominent gewordenen Mitgliedern) bewußt keine offiziellen Sprecher*innen hat, fällt es leicht, die lose Struktur der Gelben Westen für politische Zwecke zu missbrauchen und Falschmeldungen zu verbreiten.

Aus mehreren lokalen Initiativen, wie Commer­cy und Montreuil, kommen jedoch per Video neue Vorschläge, dass sich die Protestbewe­gung besser vernetzten sollte, um mittels loka­len Vollversammlungen und öffentlichen Dele­giertentreffen auch überregional Kontakte auf­zubauen, um sich nicht nur über kommerzielle Internetmedien zu verabreden und auszutau­schen. Anfang 2019 haben sie sich erstmalig in diesem Sinne versammelt, um eine „Kommune der Kommunen“ zu gründen.

Siehe auch https://www.facebook.com/CNT.AIT.Toulouse

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SPANIEN
Konferenzen zum Fall „Xylella fastidiosa“

Seit 2013 befällt das weltweit gefürchtete, un­heilbare „Feuerbakterium“ (Xylella fastidiosa) auch im europäischen Mittelmeerraum ver­schiedene Baumarten. Da es kein Gegenmittel gibt, können Zikaden und andere Insekten die verschiedenen Unterarten ungehindert auf Oliven- und Mandelgehölze, aber auch Wein­reben, Kirsch- oder Pflaumenbäume oder Kaffee- und Zitruspflanzen übertragen, diese austrocknen und absterben lassen .

Die EU-Kommission ordnete daher an, dass in Italien Tausende betroffene Olivenbäume und auch bedrohte Bestände gefällt werden müs­sen. Für die Provinz Salento im Südosten des Landes hatte die Regierung wegen der Ausbrei­tung sogar den Notstand ausgerufen und die Militärpolizei gegen die heftig protestierende Landbevölkerung eingesetzt, welche sich ge­gen das Fällen der uralten Olivenhaine zur Wehr setzt. Mittlerweile sind Xylella-Erreger auch in Spanien entdeckt worden, sowie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz.

Jedoch gibt es zahlreiche kritische Stimmen, welche die Ursache für das vermehrte Austrok­kenen der Bäume vor allem in Klimawandel, Pestizideinsatz, Pilzbefall oder vernachlässigter Pflege sehen. Darüber hinaus werden mafiöse Wirtschaftsinteressen und politische Korruption für die großflächige Abholzung angeblich infi­zierter Kulturen verantwortlich gemacht.

Folgender Text erschien im Webmagazin der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

Nachdem Ende 2018 im spanischen Gewerk­schaftsmagazin der CNT-IAA Region Levante ein Artikel über „Das Paradigma der Xylella fastidiosa“ (https://levantecntait.wordpress.com) erschienen war, gründete sich aus mehreren Gewerkschaftsgruppen in besonders betrof­fenen Gegenden der iberischen Halbinsel eine Initiative, um Kontakt zu den italienischen Genoss*innen in Apulien aufzunehmen. Ziel war es, eine Reihe von Konferenzen zu veran­stalten, um Licht auf die dunkle Seite der ak­tuellen Notfallmaßnahmen zu werfen, sowie Informationen und Erfahrungen auszutauschen.

In der Region Levante wurde diese Initiative begrüßt und die zahlreichen interessierten Teilnehmer*innen an den Konferenzen Anfang 2019 bestätigen die Bemühungen der Gewerk­schaft, die Verbreitung und Anwendung anar­chosyndikalistischer Prinzipien anhand ent­sprechender Probleme in ländlichen Gebieten zu fördern.

Auf den Konferenzen in Benissa, Alcoi und Albacete [unter dem Motto „Was uns verschwiegen wird: Zum Beispiel der Kampf in Süditalien und der Fall Gino Ancona“ wurden mehrere Vorträge gehalten, vor allem Berichte von Bäuer*innen und Naturschützer*innen vor Ort, die ihre Umwelt verteidigen. Bei dieser Gelegenheit konnten erste Kontakte geknüpft werden und es wurde festgestellt, dass eine unabhängige Basisstruktur nötig ist, um lokale und internationale Gegenmaßnahmen mit verschiedenen Solidaritätsaktionen und For­schungsaustausch zu koordinieren.

Besonders in der italienischen Region Apulien arbeiten einige Leute bereits in einem unab­hängigen Forschungskomitee aus mehreren Fachbereichen zusammen, um auf wissen­schaftlicher Grundlage die Feststellung der Betroffenen zu unterstützen, daß hinter der angeblichen Xylella-fastidiosa-Epedemie eine kriminelle Strategie gegen die Landbevölkerung und ihre Anbauflächen steckt.

Es wird vermutet, dass dieses Bakterium nur ein Mittel ist, um ohne weitere Begründung die bäuerliche Selbstversorgung in diesen histo­rischen Kulturlandschaften zu zerstören und sie durch eine konsumorientierte Massenproduk­tion zu ersetzen. Der Tourismus und die kapitalistische Umweltzerstörung bedrohen dabei die kulturellen und ökologischen Tradi­tionen in diesen Ländereien.

All dies wird auch in verschiedenen Dokumen­tationen und Enthüllungsberichten belegt, zum Beispiel in dem Buch „Xylella Report“ (http://xylellareport.it) der italienischen Journa­listin Marilù Mastrogiovanni oder in den Beiträ­gen der deutschen Journalistin Petra Resky (https://www.petrareski.com). Deren Artikel wurden in den Konferenzen vorgestellt, ebenso wie verschiedene Texte von unterschiedlichen Wissenschaftler*innen, welche sich in dem unabhängigen, italienischen Forschungs­komitee zusammengeschlossen haben.

Unter den vorgetragenen und diskutierten Themen erschien besonders die anscheinende Fähigkeit des Bakteriums zu selektiver Auswahl der betroffenen Pflanzen von besonderer Bedeutung. Dabei scheint es zufällig vor allem jene Kulturen zu befallen, die im Interesse der Gebietsverwaltung stehen, welche die Umge­staltung der jeweiligen Ländereien plant. Im Fall von Apulien hat sich Xylella anscheinend wie ferngesteuert zielgerichtet in den Olivenhainen verbreitet, in der iberischen Levante jedoch überwiegend Mandelbäume betroffen.

Der Grund dafür ist einfach: In Italien ist ge­plant, das Agrarmodell auf intensive Landwirt­schaft mit niedriger Produktqualität in Abhän­gigkeit von multinationalen Konzernen umzu­stellen. Dafür muss jedoch das Fällen der von vielen Familiengenerationen kultivierten Öl­bäume ermöglichet werden, um Platz zu schaf­fen für den Bau verschiedener kapitalstrategi­scher Infrastrukturen, wie die durch das Salento geplanten Pipelines.

In Spanien hingegen, wo die Xylella-Krise zu­letzt ausgerufen wurde, werden Vorwände ge­sucht, um mit öffentlichen Geldern die Privat­interessen der Tourismusindustrie durchzu­setzen. Für die Immobilienspekulation werden nämlich Freiflächen benötigt, die zur Zeit noch von bäuerlicher Landwirtschaft genutzt werden. Riesige Ströme von Geld und Zuwendungen fließen in die dankbar geöffneten Taschen von Lokalpolitiker*innen, Universitäten und regiona­len Unternehmen, wie VAERSA [„Valenciana d‘Aprofitament Energètic de Residus“] oder der landesweite Staatskonzern „Tragsa“.

Sie haben Xyrella fastidiosa und dessen mög­liche Infektionswege in ein Tojanisches Pferd verwandelt, im Dienste der räuberischen Pläne des Kapitalismus und seines Handlangers, dem Staat. So wurde beispielsweise im italienischen Parlament am 07.02.2019 ein Abkommen ge­schlossen zwischen der „Fünf-Sterne-Bewe­gung“ („links“-populistische Partei, ähnlich der spanischen „Podemos“) und der „Lega Nord“ (rechtsradikale Populist*innen, wie die spani­sche „Vox“), um ein Gesetz einzuführen, das bis zu fünf Jahre Haft für alle Bäuer*innen vor­sieht, die sich dem Fällen der uralten Oliven­bäume widersetzen.

Zusammenfassend wurde auf den Konferenzen einstimmig festgestellt, daß nur eine Basisbe­wegung, die unabhängig von Parteien oder Geschäftsinteressen ist, der gemeinsamen Front von Staat und Kapital etwas entgegen­setzen kann. Die Gewerkschaften der CNT-IAA sind entschlossen, diese mit ihren landwirt­schaftlichen Sektionen voranzubringen und dabei mit Wissenschaftler*innen zusammenzu­arbeiten, die wirkliche Forschung im Dienste der Freiheit und Gleichberechtigung von Mensch und Natur betreiben.

Sektion der Landarbeiter*innen in der CNT-IAA Albacete

Quelle: https://iwa-ait.org
Übersetzung und Ergänzungen: ASN Köln (CC:BY-NC)

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INTERNATIONAL
Weltbank, grüner „Freihandel“ und neoliberale Privatisierung

Teil 1: Warum die Ankündigung der Weltbank zur Bereitstellung von 200 Mrd. Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels vielleicht doch keine gute Nachricht ist

Die Weltbank [WBG] hat Anfang Dezember 2018 angekündigt, dass sie zur Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel rund 200 Mrd. $ zur Verfügung stellen will. Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, teilte in der Erklärung mit:
„Es geht darum, dass Länder und Gemein­schaften in die Lage versetzt werden, eine sicherere und klimaresistentere Zukunft aufzubauen.“

Die Ankündigung wurde allgemein begrüßt und Viele hoben hervor, dass die Bank damit eine starke Führungsrolle übernimmt und ein deutliches Zeichen an privatwirtschaftliche Kapitalgeber*innen sendet. Doch bevor wir alle in Jubel ausbrechen, sollte erwähnt werden, dass die Weltbank schon seit langem dafür bekannt ist, etwas anzukündigen, aber das Gegenteil davon zu tun.

Beispielsweise hatte derselbe Herr Kim 2015 einen Fünf-Punkte-Plan zur Entwicklung eines kohlenstoffarmen Wachstums angekündigt, in dem ein Ende von Fördergeldern für fossile Energie ausgerufen wurde. Doch später stellte sich heraus, dass die Weltbank stattdessen den Ausbau fossiler Brennstoffe mit bis zu 3,4 Mrd. $ gefördert hat, was eine Steigerung von 22% gegenüber dem Vorjahr bedeutete.

Dass die Weltbank ankündigt den Planeten zu retten, während sie hinter den Kulissen dabei hift ihn zu zerstören, dürfte eigentlich nieman­den überraschen. Im Jahr 2016 wurde aufge­deckt, dass die Bank bei der Finanzierung einer neuen Generation von Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energieprojekten in Bangla­desch, Indien und auf den Philippinen geholfen hat. 2017 kam heraus, dass sie Investitionen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas in Peru, Indonesien, Ägypten und Mosambik in die Wege geleitet hat.

„Oil Change International“ (http://priceofoil.org) hat 2016 öffentlich gemacht, dass die „Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur“ (MIGA) als Mitglied der Weltbank-Gruppe 1,9 Mrd. $ in Energie investiert hatte, von denen 900 Mio. an fossile Treibstoff-Projekte gingen, aber kein Cent für alternative Energieträger, wie Solar, Wind oder Geothermie, bereitgestellt wurde.

Die restliche Million Dollar wurde aus­gegeben für Projekte, wie große Wasserkraft-Staudämme, welche nicht länger als grüne Energie angesehen werden, wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf das Klima durch fortschreitende Entwaldung und Freisetzung von Kohlendioxid und Methan.

Doch damit endet noch nicht der negative Ein­fluss der Weltbank auf das Klima, denn sie hat eine lange Vorgeschichte der Unterstützung großangelegter Bauprojekte, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und auf lokale Gemeinschaften haben können. Im vergan­genen Jahrzehnt wurde schätzungesweise 3,4 Milliarden Menschen vertrieben durch Projekt, die von der Weltbank finanziert worden sind. Zum Beispiel wurden für den Bau des Bakun-Staudamms im Osten von Malaysia fast 10.000 Menschen vertrieben.

Das hat die Weltbank jedoch nicht davon abge­halten, sogenannte „Mega-Korridore“ zu unter­stützen. Dabei handelt es sich um riesige Pro­jekte im Bereich Transport, Wasserumleitung (IBWT), Häfen, Pipelines und Industriezonen. Teilweise dienen diese Projekte dazu, einen Zugang zur Erdöl- und Mineralien-Förderung in solchen Gebieten zu ermöglichen, die bisher als nicht-abbaubar angesehen wurden. Ein weiterer Grund für diese Projekte ist, dass das Kapital dorthin gehen kann, wo die Arbeitskraft am billigsten ist und am einfachsten ausgebeu­tet werden kann.

Im Dezember 2017 hatte die in Belgien ansäs­sige Nicht-Regierungsorganisation „Counter Balance“ einen Bericht veröffentlicht, der den Schwerpunkt auf diese „Mega-Korridore“ legt (http://www.counter-balance.org). Dabei wurden die Widersprüche hervorgehoben, die sich zwischen dem Einsatz der Weltbank für eine neue Generation von „Mega-Infastruktur“ einer­seits und wirksamem Klimaschutz andererseits auftut:

„Der Bau von geplanten Mega-Korridoren würde (…) bedeuten, das heutige Entwick­lungsmodell auf Grundlage von Rohstoffabbau [Extraktivismus] festzuschreiben. Solche Pläne (…) beruhen weitgehend auf fossilen Energien, Bergbau und größflächiger Agrarwirtschaft. (…) was gundsätzlich nicht zu vereinbaren ist mit dem Kampf gegen den Klimawandel.“

Der Bericht führt weiter aus:
„Kein Kontinent (außer der Antarktis) ist davon ausgenommen. Von Afrika über Asien bis zur Arktis und nach Südamerika wurden Leitpläne erstellt, um ganze Landmassen (und die sie verbindenden Seegebiete) neu zu formen als ‚Produktions- und Verteilzentren‘, ‚Übergangs­gebiete‘, ‚Entwicklungskorridore‘ oder ‚Export­zonen‘. Millionen Menschen werden davon betroffen sein, werden umgesiedelt um Platz zumachen für Straßen, Häfen, Eisenbahnen und Flughäfen. Oder sie werden verwandelt in haufenweise billige Arbeitskräfte für die Berg­werke, Plantagen und Fabriken.“

Angesichts dessen ist die Ankündigung der Weltbank, dass sie 200 Mrd. $ zur Investition in die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfü­gung stellen will, vielleicht doch keine gute Nachricht!

Solidarity Federation Manchester (SF-IAA)

http://www.solfed.org.uk

Übersetzung und Anmerkungen: ASN Köln (CC: BY-NC)

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ARGENTINIEN
Osvaldo Bayer (1927-2018)

Am 24.12.2018 verstarb der anarcho-pazifisti­sche Autor, Historiker und Journalist Osvaldo Jorge Bayer im Alter von 91 Jahren.

Berühmt wurde er für seinen Einsatz für die argentinischen Landarbeiter*innen und die indigenen Mapuche, vor allem durch das 1974 verfilmte Buch „Aufstand in Patagonien“ („La Patagonia rebelde. Los vengadores de la Patagonia trágica“).

Seine Schilderung von unterdrückten Streiks und des Aufstand der Arbeiter*schaft im Süden des Landes, welcher 1920-’22 vom argentini­schen Militär blutig niedergeschlagen wurde, wurde weltbekannt. Bei diesen Massakern wurden ca. 1.500 Arbeiter*innen hingerichtet, die überwiegend in der anarchistischen Arbeiter*föderation FORA („Federación Obrera Regional Argentina“) organisiert waren.

Bayer, der auch eine Zeit lang Generalsekretär der argentinischen Journalisten*gewerkschaft „Sipreba“ war, wurde wegen seiner Veröffentli­chungen von den rechten Paramilitärs der „Alianza Anticomunista Argentina“ mit dem Tode bedroht. Daher musste er während der Militär­diktatur von General Videla (1976-’83), die seine Bücher verbieten und den Film verbren­nen ließ, ins Ausland flüchten und lebte in Westdeutschland als Übersetzer und Dozent.

Weitere seiner Werke sind unter anderem: „Severino Di Giovanni, el idealista de la violencia“ (1970) und „Los anarquistas expropiadores“ (1975), „Rebeldía y esperanza“ (1993), sowie „¿Qué debemos hacer los anarquistas?“ (2014).

Nach seiner Rückkehr wurde er Professor für Menschenrechte in Buenos Aires, kehrte aber als gern gesehener Gast auch oft ins Rheinland zurück. Wegen seines Einsatzes für eine grenz­berschreitende Wirtschaftsunion der beiden Landesteile Patagoniens in Argentinien und Chile, wurde er 2007 vom argentinischen Parla­ment als „unpatriotisch“ bezeichnet.

Bereits 1991 drehte er mit Frieder Wagner eine Dokumentation über die Marxistin Elisabeth Käsemann, die während der Militärdiktatur als Untergundkämpferin verschleppt, gefoltert und ermordet wurde, ohne dass die BRD-Regierung als einflussreicher Geschäftspartner Argentini­ens sich für sie eingesetzt hätte.
Jahrzehntelang war Osvaldo Bayer ein mutiger Kämpfer gegen Faschismus und Terror, der die rassistische Unterdrückung der argentischen Ureinwohner*innen und das heimliche „Ver­schwindenlassen“ von Oppositionellen ebenso angeklagt hat, wie den organisierten Kinderraub (Zwangsadoption) durch die Militärdiktatur.

Dafür war er 2007 von den „Müttern der Plaza de Mayo“, die weiterhin um das Andenken der „Verschwundenen“ kämpfen und auch ein Literaturcafe nach ihm benannt haben, mit einem Preis ausgezeichnet, der ihm mehr be­deutete als seine sieben Ehrendoktorwürden.

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CC: BY-NC (asn.blogsport.de)

Mehr Infos auf http://anarchosyndikalismus.blogsport.de