Anarchosyndikalismus international, Nr. 6, Winter 2018

INHALT

- FRANKREICH: Aufstand der Gelben Westen
- BRASILIEN: Antifaschistischer Wider­stand…
- ARGENTINIEN: Protest gegen G20-Gipfel
- NIEDERLANDE: Anarchistische Buchmesse in Amsterdam
- ÖSTERREICH / SLOWAKEI: Gewerkschaftstreffen…
- SPANIEN: Internationale Solidarität mit der CNT-IAA Madrid
- POLEN: „Schlechester Arbeitgeber 2013“ verliert vor Gericht
- POLEN: ZSP unterstützt Streik bei staatlicher Fluggesellschaft
- BANGLADESCH: Moderne Sklaverei
- AUSTRALIEN: Trauer um Antonio Burgos

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FRANKREICH

Aufstand der Gelben Westen

Seit dem 17.11. gab es in ganz Frankreich wochenlang jeden Samstag Aktionen der neuen Bewegung „Gilets Jaunes“ in Stadt und Land. Konkreter Auslöser war die Unzufriedenheit mit höheren Spritpreisen wegen einer Erhöhung der Ökosteuer. Diese CO2-Abgabe betrifft vor allem die rund 13 Millionen Berufspendler*innen mit eigenem PKW. Durch das spontane Anhalten großer Teile des Straßenverkehrs durch zehntausende Demonstrant*innen wurde das ganze Land teilweise stundenlang lahmgelegt und es kam zu mehreren tödlichen Verkehrsunfällen.

Diese massive und entschlossene Bewegung einer zunehmend von Armut bedrohten Mittel­schicht richtet sich auch allgemein gegen stei­gende Lebenshaltungskosten durch Kaufkraft­verlust, staatliche Sparmaßnahmen, Renten­kürzungen, fehlende Infrastruktur (vor allem im ländlichen Raum) und den als einen Vertreter der arroganten Kapital-Elite angesehenen, liberalen Staatspräsidenten Macron. Der ehemalige Sozialist ist mit seiner neuen republikanischen Bewegung „La République en Marche“ erst im Mai ins Amt gewählt worden und galt als Hoffnungsträger.

Als aktuelles Beispiel der wachsenden sozialen Ungleichheit gilt z.B. der Autokonzern Renault, dessen Topmanager Carlos Ghosn offiziell zehn­tausende Euro am Tag verdient. Ihm wird nun vorge­worfen rund 40 Millionen Euro Steuern hinzogen und Firmengelder veruntreut zu haben, um Luxuswohnungen zu kaufen.

Die Wut entlud sich vor allem, nachdem im Staatshaushalt für das kommende Jahr die erwarteten 500 Millionen Euro durch die höhere Ökosteuer nicht für den Umweltschutz verwendet werden sollten, sondern den Verlust durch die Abschaffung der umstrittenen Vermögenssteuer ausgleichen sollte, die den Reichen vier Milliarden Euro Abgaben erspart.

Angesichts einer solchen Situation versucht der Staat mit irreführender Propaganda gegen die angeblich unzivilisierten „Gelben Westen“ aus der Provinz zu hetzen. Die offizielle Politik versucht, die gesamte Bevölkerung gegen all jene prekären Arbeiter*innen, jungen Erwerbslosen, kleinen Geschäftsleuten, Selbständigen und verarmten Rentner*innen aufzuhetzen, die jetzt die Straßen blockieren. Und auf der anderen Seite wurde die Repression durch Polizei und Justiz verschärft und Strafverfahren bereits wegen einfacher Vergehen eingeleitet.

Obwohl die Bewegung seit dem 17.11. die Mächtigen zunehmend unter Druck setzt, wird den Forderungen der Arbeit*innen gegen das teure Leben und unsichere Arbeitsbedingungen noch nicht nachgegeben. Dazu müsste der soziale Kampf auch auf die Betriebe ausgeweitet werden.

Auch die anarchosyndikalistische CNT-IAA in Toulouse hat sich an diesen Protesten beteiligt und in einer Versammlung am 21.11.beschlossen, dass sie sich für die Ausweitung des Konfliktes einsetzen wollen. Die Vielfalt der direkten Aktionen und die bisherige Abwesenheit von autoritären Führungspersonen oder selbster­nannten Vermittler*innen sollte durch Selbsthilfe und Solidarität erhalten bleiben. Um diese Stra­tegie öffentlich zu diskutieren, hatten sie für den 25.11. zu einer Versammlung in ihrem Gewerk­schaftslokal eingeladen. (https://www.facebook.com/CNT.AIT.Toulouse/)

Am Tag zuvor waren etwa 5.000 Demonstrant*­innen mit gelben Warnwesten durch die Innen­stadt gezogen, vorbei an Präfekturverwaltung, Rathaus und Hauptbahnhof. Auch in anderen Städten Südfrankreichs kam es zu Versamm­lungen, wie Montauban oder Myre. In Paris gin­gen Zehntausende auf die Straße und insgesamt haben an diesem Tag im ganzen Land über 100.000 Menschen an Protesten teilge­nommen – sogar im Übersee-Département La Réunion im Indischen Ozean gab es Randale. Es wurden insgesamt mehr als 1.600 Spontandemos gezählt und nach Behördenangaben wurden allein 24.11. über 130 Leute festgenommen.

In Bordeaux gingen rund 12.000 Protestierende auf die Straßen, wobei es zu keinen größeren Zwischenfällen kam. Auch in Lyon, wo die A6 blockiert wurde, verlief er Tag friedlich. In der Hauptstadt Paris hatten die Massen versucht die Zentralachse Champs-Elysees vor dem Präsi­dentenpalast zu stürmen, was von der Polizei (Gendarmerie) nur mit massiven Absperrungen und dem Einsatz von Schlagstöcken, Wasser­werfern, Schock- und Gasgranaten noch ver­hindert wurde.

Die Gelbwesten verteidigten sich gegen die Angriffe der Staatsmacht mit Pflastersteinen, Feuerwerk, Atemmasken und Schutzbrillen. Einige bauten auf den Prachtalleen mehrere brennende Barrikaden aus Mülltonne, Metall­zäunen, Baumaterial und Fahrzeugen. Dabei ging auch die Fassade eines Cafes in Flammen auf, aber zum Glück wurde dabei niemand getötet. Doch Anfang Dezember starb eine Rentner*in in Marseille an den Verletzungen durch eine abge­schossene Polizeigranate, die sie Tage zuvor am Fenster ihrer Wohnung im 5. Stock getroffen hatte.

Nun wird außerdem befürchtet, dass extrem rechte Gruppierungen, wie „Rassemblement National“ (ehemals FN) von Marine LePen oder die Bewegung „Frankreich, steh auf!“ von Nicolas Dupont Aignan versuchen, die überwiegend gewaltfreien Proteste zu unterwandern und für ihre rassistsiche Hetze zu vereinnahmen. Einige schwenken die rot-weiß-blaue Nationalfahne, verteilen antisemitische Flugblätte und rufen Parolen gegen Einwanderer. Auch der Links­populist Mélenchon (France Insoumise) und die Sozialistische Partei versuchen auf den Zug aufzuspringen. Die meisten Gelbwesten gehen zu solchen Versuchen der Politisierung jedoch auf Abstand. Trotzdem werden rassistische und homophobe Parolen leider zu oft geduldet.

Die folgenden Aktionstage Anfang Dezember waren jedoch immer mehr von gewaltsamen Angriffen auf Polizei, Banken und Luxusgeschäfte geprägt. Es gelang den Massen auf die Champs-Elysees vorzudringen und das nationale Symbol Triumphbogen zu stürmen. Doch die zunehmende Straßengewalt, welche bereits mit dem legenären Aufstand im Mai 1968 vergleichen wird, droht die sozialen Anliegen der Arbeiter*innen und der kleinbürgerlichen Mittelschicht in den Hintergrund zu drängen.

Während Präsident Macron versuchte, die Bewegung zu ignorieren und als Kriminelle zu verunglimpen, riefen – unabhängig voneinander – sowohl rechtsradikale Schlägerbanden, wie auch autonome Insurrektionalist*innen zum Aufstand gegen die verhasste Republik auf, welche sie als Ausdruck des globalisierten Kapitalismus erkennen. Es soll sogar zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Protestierenden gekommen sein.

Doch die Bewegung der „Gelben Westen“ ging in die Offensive und einige von ihnen präsentierten sich am 26.11. den Medien als selbsternannte, aber umstrittene Sprecher*innen dieser vorwie­gend in den sozialen Netzwerken kommunizieren­den Bewegung. Mit einem angeblich gemeinsam erstellten Forderungskatalog richteten sie ein Gesprächsangebot an die Staatsführung, die sich allerdings scheute, mit den umstrittenen Aktivist*innen in Verhandlungen zu treten.

Der Forderungskatalog enthielt dutzende, sich teilweise widersprechende Punkte zu sozialer Gerechtigkeit, wie Senkung von Steuern und Abgaben für (kleine) Unternehmen, aber glelich­zeitig höhere Besteuerung von Reichen bzw. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Neben der eigentlichen Ablehnung der Preissteigerung von Benzin und Diesel, kam der allgemeine Ruf nach einer Anhebung der Löhne und Renten, Senkung der Mieten und besseren öffentlichen Nahverkehr. Einigkeit scheint es bei der weit verbreiteten Forderung nach einem sofortige Rücktritt Macrons geben.

Doch beim Thema Migration scheint es keine Einigkeit zu geben, denn einerseits wird das Recht auf Asyl eingefordert und gleichzeitig die konsequente Abschiebung der abgelehnten Antragsteller*innen. Hinzu kommen abseitig erscheinende Themen, wie ein Verbot des schädlichen „Pflanzenschutzmittels“ Glyphosat. Zu all diesen Forderungen würden zahlreiche Leute gerne eine Volksabstimmung oder Nationalkonferenz in die Wege leiten.

Die Anarchosyndikalist*innen aus Toulouse begrüßen es daher, dass die Eisenbahn-Arbeiter*innen seit dem 24.11. sich an den Protesten beteiligt haben. Zwar gebe es in ganz Frankreich Gruppen von Arbeiter*innen, die sich selbstorganisiert den spontanen Sozialprotesten angeschlossen haben, um ihren Unmut als Betroffene zu der neoliberalen Sparpolitik zu äußern.

Denn an der Basis vor Ort kommen zunehmend arbeitsplatzbezogene Themen ins Spiel. So haben sich in Nantes, Rennes und Toulouse zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder den lokalen Gelbwesten angeschlossen und eigene Forde­rungen nach Lohnerhöhungen formuliert.

Mit einzelnen Protestcamps vor Betrieben und gelegentlichen Straßenblockaden durch Bau- und Transportfahrzeuge machen sie ihre Standpunkte sebstbestimmt deutlich. Auf regionaler Ebene scheint es bereits Koordinationstreffen von Delegierten zu geben. Seit Anfang Dezember mobilisiert zu den Aktionen ebenfalls „Justice pour Adama“, eine antirassistische Kampagne gegen Polizeigewalt. Auch die bäuerliche Gewerkschaft „Conferation Paysanne“ ruft nun ebenfalls auf und das Thema Klima kommt hinzu.

Die Führung des kommunistischen Gewerkschaft­sbunds CGT rief hingegen vorerst nicht zur Teil­nahme an den Protesten, sondern zu parallelen Demonstrationen auf. Beispielsweise zu einer eigenen Kundgebung für eine Anhebung der Löhne und Renten am 14.12. anlässlich der jährlichen Anpassung des gesetzlichen Mindest­lohns. Ein einwöchiger Lohnstreik bei den Ölraffi­nierien von Total wurde von der CGT-Bürokratie sogar bis zu den geplanten Verhandlungen am 11.12. ausgesetzt.

Mittlerweise ist für den 13./14.12. eine 48-stündige Arbeitsniederlegung der CGT gegen Stellekürzungen im Energiesektor geplant, der vor allem den staatlichen Stromkonzern EDF, aber auch den Kraftwerksbetreiber ENGIE betreffen wird. Damit reagiert die Gewerkschaftsführung auf die zunehmende Beteiligung ihrer Mitgliederbasis an den lokalen Aktionen der Gelbwesten und stellt sich hinter diese.

Doch am 06.12. erklärten die führenden refor­mistischen Gewerkschaften gemeinsam, dass sie die Gewalt der Proteste (nicht jedoch die Polizei­gewalt) verurteilen und sich gegenüber der Regie­rung gesprächsbereit erklären.

Die linken Basisgewerkschaften im Bündnis „Solidaires“ antworteten mit einer Initiative für einen Generalstreiktag, der höhere Einkommen und ein besseres Sozialsystem durchsetzen soll. Für den 08.12. riefen sie zur Teilnahme an Straßenprotesten und Klimademos auf und the­matisierten dabei sowohl die unsoziale Erhöhung der Spritpreise, wie auch die Notwendigkeit für Umweltschutz. Die SUD-Eisenbahner*innen hat­ten angekündigt, an dem Tag keine Zugfahrkarten zu kontrollieren und riefen alle zum Streik auf.

Währenddessen sind Anfang Dezember dutzende Bildungseinrichtungen von Schüler*innen und Studierenden geschlossen und besetzt worden. Damit wenden sie sich auch gegen den eingeschränkten Zugang zur Hochschulen. Auf Demonstrationen wurden auch Barrikaden errichtet und Autos angezündet. Die Polizei ging hart gegen die jungen Leute vor, nahm hunderte Schüler*innen fest und feuerte „Flashballs“ ab, weshalb es zu mehreren Kopfverletzungen kam.

Am 03.12. hatten sich sogar dutzende Rettungs­sanitäter*innen im Streik mit den „Gelben Westen“ solidarisiert und mit ihren Einsatzfahr­zeugen eine Straßenblockade vor der National­versammlung errichtet. Sogar unter den Polizei­kräften soll es anfangs einige gegeben haben, die mit den Protesten individuell sympathisierten.

Aber angesichts von etwa 260 Verletzen, über 400 inhaftierten Gelbwesten und einer etwa überwiegend solidarischen Bevölkerung drohte die Regierung Macron schon wieder offen mit der erneuten Ausrufung des Ausnahmezustands (obwohl bereits viele Notstandsgesetze in die „Normaliät“ übernommen wurden). Am vierten Aktionssamstag 08.12. waren landesweit rund 90.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, sogar mit Panzerfahrzeugen. Der Staat setzte auf Repres­sion und nahm von etwa 140.000 Protestierenden ca. 2.000 in Polizeigewahrsam. Bei zahlreichen Angriffen mit Gummigeschossen wurden gezielt Demonstrant*innen und Journalist*innen verletzt.

Gleichzeitig werden den „Gelben Westen“ halb­herzige Angebote und begrenzte Reformen ver­sprochen. Die Regierung hofft dadurch, die Pro­teste über Weihnachten, spätestens zur Europawahl im Mai ins Leere laufen zu lassen.

Georgo Akratis (ASN Köln)

(siehe auch http://www.labournet.de)

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BRASILIEN

Antifaschistischer Wider­stand und soziale Kämpfe

Das Allgemeine Syndikat Araxá im Bundesstaat Minas Gerais ruft angesichts der Machtüber­nahme des rechts-liberalen Staatspräsidenten Bolsonaro (PSL) zu einem breiten Massenwider­stand gegen den zunehmenden Faschismus und die kapitalistische Ausbeutung im Land auf.

Sowohl Gewerkschaften, wie auch Massenorga­nisation, sollten mit allen Mitteln für ihre Rechte und gegen den Faschismus Widerstand leisten. Denn die Arbeitgeber*innen sind die wichtigsten Geldgeber*innen von rechten Gruppierungen. Sie wissen, dass der Faschismus für ihre Geschäfte von Vorteil ist und wollen daher die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum Schweigen bringen.

Zur Zeit organisieren die Anarchosyndikalist*innen in Araxá mehrere Vorträge und Diskussionen, z.B. über prekäre Arbeit in der Dienstleistungsbranche, aber auch gegen den Sozialabbau durch die geplante Reform der Altersvorsorge. Gemeinsam mit der Libertären Jugend und der Antifaschisti­schen Aktion veranstalten sie Hip-Hop-Konzerte und Büchertische in verschiedenen Stadtteilen. Aber auch Aktionen gegen die steigenden Fahrpreise im öffentlichen Busverkehr sind wieder geplant.

(http://sindivariosaraxa.blogspot.com/)

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ARGENTINIEN

Protest gegen G20-Gipfel

Gegen das Treffen der 20 mächtigsten Industrie­staaten sind allein am 30.11. in der Hauptstadt Buenos Aires rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. Davor hatten sich tausende Leute an einem Alternativgipfel und den Aktions­tagen des breiten Bündnisses „Confluencia Fuera G20 y FMI“ beteiligt.

Über 80 Organisationen hatten sich zu den Pro­testen zusammengeschlossen, darunter sozio-kulturelle Gruppen,Umwelt- und Menschen­rechtsorganisationen, Studierende, Gewerk­schaften und die Landlosenbewegung, aber auch reformistische und autoritäre Linksparteien. Gemeinsam machten deutlich, dass sie angesichts der Wirtschaftskrise die neoliberale Sparpolitik unter Präsident Marci und die erpresserischen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich ablehnen.

Doch obwohl die Bevölkerung unter zunehmender Armut leidet und Entlassungen, steigende Preise und der Abbau öffentlicher Versorgungsleistungen durch Privatisierung an der Tagesordnung sind, blieben die Massenproteste überraschend gewaltlos. Etwa 50.000 bewaffnete und gewalt­bereite Sicherheitskräfte von Polizei und Militär hatten die Demonstrationen umstellt und den Tagungsort weiträumig gegen störende Kritik abgeriegelt.

Der konservativ-liberale Sicherheitspolitiker Macri von der Regierungspartei „Propuesta Republi­cana“ erklärte kurzerhand den Gipfeltermin zum neuen Nationalfeiertag, stoppte den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt und ließ die Armee aufmarschieren. Unter der Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten wurden große spektakuläre Veranstaltungen, wie die Olympischen Jugend­spiele in Szene gesetzt. Sie sollen zeigen, dass Argentinien bereit sei für den Sprung in die Runde der Weltmächte und Alles unter Kontrolle sei- um jeden Preis.

Mit Hilfe der peronistischen Oppositionspartei PJ und dem gespaltenen Gewerkschaftsbund CGT werden sozialen Bewegungen kontrolliert und befriedet im Zaum gehlaten. Für den Erhalt der mächtigen Bourgeoisie werden die Obdachlosen aus den Straßen der Innenstadt vertrieben, ohne dass ihnen ein Ort gegeben wird, um wenigstens zu überleben.

In den letzten Jahren hat Präsident Macri die öffentlichen Bildung und Forschung in den Univer­sitäten und Oberschulen (vor allem im Umland), sowie in technischen Lehrbetrieben abgebaut. Er der Polizei freie Hand, um die arme Bevölkerung anzugreifen, zerstörte das öffentliche Gesund­heitssystem und versuchte die letzten Über­lebenden der indigenen Mapuche zu vernichten.

Macri setzte sich dabei über alle bisherigen Ent­scheidungswege hinweg, wie Versammlungen und Gemeinderäte, die nach der schweren Wirt­schaftskrise von 2001 entstanden waren. Es missachtete sogar den Kongress, säte Zwietracht und spaltete die sozialen Bewegungen. Zugun­sten der Wirtschaft verdoppelte er den Preis der Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser und stoppte die Sozialprogramme.

Arbeiter*innen und ihre Familien wurden aus ihren Wohnvierteln vertrieben und die Grundstücke von der Stadt an Investor*innen verschenkt. Mit einer neuen Verordnung sollen nun öffentliche Räume und Grünflächen verschönert werden, um die Hauptstadt in ein Disneyland des internationalen Kapitals zu verwandeln.

Patricia Bulrich, die Bundesministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit, hat das ganze Spektakel eingefädelt. Einige Wochen vor dem G20-Gipfel nutzte sie einen Unfall bei einer symbolischen Aktion von Anarchist*innen, um ein Klima von Terror in der Bevölkerung zu verbreiten. Sie be­hauptete, eine gefährliche „anarchistische Orga­nisation“ würde planen, die Hauptstadt zu terro­risieren.

Die Medien verbreiteten diese Idee und die Leute auf der Straße bekamen Angst. Ein riesiges Polizeiaufgebot belagerte die Stadt und die Poli­zei stürmte mehrere Gebäude, wobei sie wahllos und ohne Beweise 14 Genoss*innen verhaftete.

Das Land hat eine grausame Tradition des „Verschwindenlassens“ von politischen Oppo­sitionellen – nicht nur während der Militär­diktaturen. Seit der „Demokratisierung“ von 1985 wurden über 5.000 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. Nach Angaben der Anti-Repressionsgruppe CORREPI (http://www.correpi.org/) musste 2017 durch­schnittlich alle 23 Stunden jemand als Opfer der Staatsmacht sterben.

Das Gespenst des Faschismus ist also nun auch in Argentinien wieder auferstanden und bedroht den gesamten Kontinent – und die ganze Welt. Die globalen Mächte, die mit allen Mittlen an der Macht bleiben wollen, werden alles tun, um zu gewährleisten, dass sie noch aus dem letzten Tropfen Schweiß und Blut ihren Profit schlagen können.

Doch die Solidarität zwischen den Arbeiter*innen ist stärker als diese Unterdrückung. Die arbei­tende Klasse hat keine Heimat und muss den weltweiten Angriffen widerstehen, um zu überl­eben. Denn eine andere Welt ist möglich und gemeinsam bauen wir sie schon heute auf.

Georgo Akratis (ASN Köln)

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NIEDERLANDE

Anarchistische Buchmesse in Amsterdam

Die Buchmesse fand dieses Jahr nicht mehr in der anarchistischen Bibliothek im „Infokafe Bollox“ statt, sondern die Anarchistische Gruppe Amsterdam (AGA, http://www.agamsterdam.org) und das Kollektiv „Paper Jam“ hatten das Kulturforum „Dockhuis“ für dutzende Infostände von Buchhandlungen, Verlagen, Vertrieben und Zeitschriften belegt. Neben Vorträgen und Workshops wurde ein Café mit Abendessen angeboten, zum Abschluss fanden Konzerte statt.

Die Vorträge thematisierten Soziale Ökologie, Hausbesetzungen, Zensur, Anti-Knast-Arbeit, anarchistische Theorie und Praxis, sowie Antirassismus. Auch Kurse zum Gründen eines eigenen Vertriebes und zum Buchbinden wurden abgeboten.

Die anarchosyndikalistisch orientierte AGA hatte zuletzt eine gelungene Protestaktion durchgeführt, durch die eine Arbeiterin der Reinigungsfirma „Schoonmaak Support“, die Ferienwohnungen von „Airbnb“ sauber gemacht hatte, ihren ausstehenden Lohn in Höhe von 2.500 Euro durchsetzen konnte.
http://www.agamsterdam.org/direct-actie-loont-schoonmaakster-van-airbbs-pakt-2-50000/

(https://anarchistbookfairamsterdam.blackblogs.org)

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ÖSTERREICH / SLOWAKEI

Gewerkschaftstreffen in Wien und Bratislava

Kürzlich ist den Genoss*innen des Wiener Arbeiter*innen-Syndikats (WAS) etwas Unerfreuliches passiert: ihre Organisationsgelder wurden gestohlen. Also beschlossen sie gemeinsam mit anderen Kollektiven, die das gleiche Probleme hatten, Ende Juli eine Solidaritätsparty zu organisieren (siehe https://wiensyndikat.wordpress.com/2018/07/14/einbrecherinnen-soliparty/).

Dazu hatten sie auch die Anarchosyndikalist*innen der Basisgewerkschaft Priama Akcia (PA-IAA) aus dem Nachbarland Slowakei eingeladen. Die beiden Organisationen hatten sich zuletzt im Jahr 2014 in Bratislava zu der PA-Konferenz über Probleme am Arbeitsplatz getroffen (siehe http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2014/10/19/iaa-internationale-konferenz-in-bratislava/).

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat ist mit der Priama Akcia (PA-IAA) als Schwesterorganisation über die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (http://www.iwa-ait.org) verbunden, obwohl erstere keine Mitgliedssektion ist, aber zu deren Freund*innen gehört. Das WAS versucht angesichts seiner aktuellen Lage und Möglichkeiten nach Kräften, effektive arbeitsplatzbezogene Aktionen durchzuführen.

Kürzlich war das Wiener Syndikat organisatorisch damit beschäftigt, bessere Kontakte im Bereich der sozialen Dienstleistungsbranche aufzubauen, was dann auch ein Gesprächsthema bei dem Treffen der beiden Basisgewerkschaften war. Die Österreicher*innen berichteten auch von einer anderen ihrer erfolgreichen Aktionen (https://wiensyndikat.wordpress.com/2017/12/06/doch-keine-auslagerung/).

Dabei ging es um eines ihrer Mitglieder, das in einem IT-Konzern arbeitet und sich erfolgreich gegen die Auslagerung der ganzen Abteilung zur Wehr gesetzt hatte. Die Besucher*innen aus der Slowakei fragten auch, ob es Aktivitäten im Bereich Gastronomie gäbe, denn ihre letzten beiden Arbeitskämpfe hatten in dieser Branche stattgefunden (siehe http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/01/15/internationale-nachrichten-januar-2018/). Leider gab es jedoch auf ihre Kampagne keine Rückmeldungen, weshalb diese schließlich eingestellt wurde.

Die Mitglieder der Priama Akcia fragten die Wiener Basisgewerkschafter*innen auch nach den aktuellen Protesten gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages (siehe http://asn.blogsport.de/2018/10/16/anarchosyndikalismus-international-nr-5-herbst-2018/). Eine Einschätzung dieses neuen Gesetzes lautete, dass es überwiegend „kulturelle“ Auswirkungen hätte, weil dadurch ein Klima geschaffen wurde, in dem die Chefs sich nun öfter trauen längere Arbeitsstunden von den Lohnabhängigen zu fordern.

Das Programm der Veranstaltung begann mit einer Lesung über Erfahrungen am Arbeitsplatz, wie Leistungsverweigerung, Schlamperei und Sabotage. Dabei hatte das Publikum einiges zu lachen, bevor im Anschluss antifaschistische und klassenbewusste Lieder begleitet von Konzertgitarre und Kontrabass vorgetragen wurden. Die Klassiker „Bella Ciao“ und „Solidarity Forever“ durften dabei natürlich nicht fehlen, aber es wurden auch weniger bekannte Lieder der österreichischen Arbeiter*bewegung gespielt. […]

Die Mitglieder von Priama Akcia waren über die anarchosyndikalistische Zusammenkunft sehr erfreut und haben sich einen Monat später erneut mit den Wiener*innen getroffen – diesmal auf einem Straßenfest in Bratislava.

Am Ende August besuchte nämlich eine Delegation des Wiener Arbeiter*innen Syndikats die Mitglieder der PA-IAA anlässlich des Straßenfestes zum Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Slowakischer_Nationalaufstand), an dem der antifaschistische Widerstand im Jahr 1944 gewürdigt wird.

Das Straßenfestival unter dem Motto „Der Aufstand geht weiter“ (https://protifasizmu.org/povstaniepokracuje/) wurde von emanzipatorischen Gruppen aus Bratislava organisiert und fand im Stadtzentrum mit Infoständen und Live-Musik statt. Die Priama Akcia hatte mit einem Infostand zu ihrer Kampagne „Probleme bei der Arbeit?“ teilgenommen.

Neben der Pflege gewerkschaftlicher Kontakte wurde über künftige gemeinsame Aktionen, wie ein weiteres Treffen zum strukturierteren Erfahrungsaustausch nachgedacht.

(https://www.priamaakcia.sk)

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SPANIEN

Internationale Solidarität mit der CNT-IAA Madrid

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) erklärt ihre Unterstützung für die Lokal­föderation der CNT-IAA Madrid. Diese wehrt sich gegen Versuche ihre Gewerkschaftsarbeit zu stören und sie aus ihrem historischen Gebäude im Stadtzentrum zu vertreiben, wie das IAA-Sekretariat Mitte November mitteilte.

Diese Lokalfödertion gehörte zu den größten innerhalb der ehemaligen IAA-Sektion CNT, doch am 27.20. wurde diese letzte verbleibende Gruppe, die aus über 500 Anarchosyndika­list*innen besteht, von jener Organisation aus­geschlossen, die sich heute CNT-CIT nennt.
Noch während dieser Punkt auf einem Regionalt­reffen besprochen wurde, versuchten einige Leute unter der Führung des Regionalsekretärs die Büros in Madrid zu übernehmen, indem sie die Schlösser austauschten und zwei Frauen angrif­fen. Als die Lokalföderation von dem Vorfall er­fuhr, holten sie sich ihre Räumlichkeiten zurück und können seitdem ihre Gewerkschaftarbeit dort wie bisher weiterführen.

Die zwei Branchengewerkschaften Transport und Bildende Künste, welche sich [mit dem Angriff] gegen ihre anderen Genoss*innen verschworen hatten, wurden nun sowohl von der CNT-CIT, wie auch aus der Lokalföderation ausgeschlossen.

Der Rauswurf der größten Lokalföderation ge­schah nur eine Woche vor einem landesweiten Plenum, das sich um die Bestätigung der Grün­dung einer neuen internationalen Vereinigung namens CIT [Internationale Konföderation der Arbeit]. Deren wichtigste Kritiker*innen innerhalb der Organisation wurden mit diesem Ausschluss zum Schweigen gebracht.

Das IAA-Sekretariat verurteilt die Angriffe auf die Genoss*innen und hofft, dass sie die Kraft haben, diesen Kampf entschlossen weiterzuführen und die anarchosyndikalistischen Bewegung in Spanien erneuern können.

(https://iwa-ait.org/content/solidarity-cnt-local-federation-madrid)

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POLEN

„Schlechester Arbeitgeber 2013“ verliert vor Gericht

Am 19.11.2018 entschied das Berufungsgericht in Warschau gegen die Klage von Paul Singer, der bei einem Wettbewerb der Basisgewerkschaft ZSP-IAA als „Schlechtester Arbeitgeber des Jahres“ bezeichnet worden war.
Dazu hatte es bereits im Oktober 2016 ein Urteil des Bezirksgerichts gegeben, aber nun hatte Singer erneut versucht den für die Veröffentlichung angeblich verantwortlichen Gewerkschafter Jacob Żaczkow zu verklagen.

Die Anklage betraf eine Veröffentlichung der ZSP über die Ergebnisse ihres Wettbewerbs „Schlechtester Arbeitgeber 2013″, den Paul Singer nach Berichten seiner Mitarbeiter*innen eindeutig gewonnen hätte. Diese Aussagen seien aber nach seiner Ansicht nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern ein Verstoß gegen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und sogar Mobbing gegen den Unternehmer gewesen.

Auch im Fall des Unternehmens „PoloMarket“ war die ZSP-IAA erneut vor Gericht erfolgreich. Die Supermarktkette verlor zwei Prozesse, die sie gegen acht Arbeiter*innen angestrengt hatte. Diese hatten aus Protest gegen eine unfaire Kündigung die Firmenzentrale besucht und gewannen nun auch das Revisionsverfahren.

(http://zsp.net.pl)

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POLEN

ZSP unterstützt Streik bei staatlicher Fluggesellschaft

Die polnische Basisgewerkschaft ZSP-IAA unterstützt die kämpfenden Arbeiter*innen der Fluggesellschaft LOT, die Ende Oktober eine Woche lang gestreikt haben. Das staatliche Flugunternehmen LOT hatte 67 Arbeiter*innen gekündigt, weil sie an inicht genehmigten Protesten und Streiks teilgenommen hatten.

Darüber hinaus sind Gewerkschafter*innen angeklagt worden, da sie über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen haben und dafür nun hohe Entschädigungszahlungen leisten sollen.

Die ZSP rief dazu auf, diese Fluglinie solange zu boykottieren, bis alle Entlassenen wieder eingestellt, die Anklagen fallen gelassen und die ausbeuterischen Geschäftspraktiken, wie Scheinselbständigkeit, beendet worden sind.

(http://zsp.net.pl/solidarity-lot-polish-airlines-workers)

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BANGLADESCH

Moderne Sklaverei

Bereits im Jahr 2012 wurde die Zahl der versklavten Arbeiter*innen in Bangladesch auf 330.000 bis 360.000 geschätzt. Damit zählen die Zwangsverhältnisse in dem verarmten Land zu den schlimmsten der Welt.

Die Sklaverei hat sich historisch vor allem auf dem Land ausgebreitet, wo halb-feudale Bedingungen und Traditionen am stärksten sind. Die Ländereien gehören meist Großgrundbesitzer*innen. Und die Massen sind derart verarmt, dass die an der Grenze der Existenz leben.

Viele Familien leben unter der ständigen Bedrohung alles zu verlieren und andere stehen bereits vor dem Nichts. Sie wurden von dem Land vertrieben, müssen hungern und leiden an Krankheiten. Dabei sind sie gezwungen sich zu verschulden und kommen aus dieser Abwärtsspirale nicht mehr hinaus.

Sie und ihre Kinder werden daher zu Sklav*innen der örtlichen Großgrundbesitzer*innen, Kapitalist*innen und krimimellen Organisationen. Viele fliehen in die Städte auf der Suche nach einem besseren Leben, aber diese Hoffnungen werden enttäuscht. Denn dort kommen zu der feudalen Barbarei noch die Grausamkeiten des liberalen Kapitalismus hinzu, was zu massenhafter Skalverei führt.

Die Anarchosyndikalist*innen aus Bangladesch kämpfen daher nicht nur gegen die Ausbeutung durch Lohnabhängigkeit und Unterdrückung, sondern auch gegen Menschenhalndel und Zwangsarbeit, die mit körperlicher Gewalt und seelischer Folter durchgesetzt wird.

(https://www.facebook.com/basfsylhet/)

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AUSTRALIEN

Trauer um Antonio Burgos

Mit großer Trauer berichtet das Sekretariat der Anarcho-Syndicalist Federation über den Tod von Antonio Burgos, des letzten verbleibenden Vete­ranen der Spanischen Revolution in Australien.
Er war Teil einer CNT-Hundertschaft, wurde 1939 festgenommen und für sieben Jahr inhaftiert. Mit einem Boot floh er von Malaga nach Casablanca und fand einen Weg nach Beni-Saf, wo er weitere CNT-Exilant*innen traf, die schließlich gemeinsam als Flüchtlinge nach Australien übersiedelten.

Im Dezember 1965 war Antonio Burgos eines der Gründnungsmitglieder der Kulturgruppe der sozialen Studien („Grupo Cultural de Estudios Sociales“) in Melbourne. Er war am 13.05.1918 in Alicante (Spanien) geboren worden und verstarb am in der Nacht zum 31.10.2018 in einem Kran­kenhaus im Melbourner Stadtteil Heidelberg.

Antonio Burgos am 1.Mai 2017 in Melbourne

(https://www.facebook.com/anarchosyndicalistfederation/)

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Weitere Infos auf:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

CC: BY-NC